Norbert Dyhringer im Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem Michael Gerdes: Neuerungen in der Pflege

Norbert Dyhringer: Eine Forderung, die nicht erst seit Corona immer wieder aufkommt, ist die nach besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Pflege. Was habt ihr dazu getan?

Michael Gerdes: Aktuell haben wir kurz vor Ende der Sitzungszeit mit der Pflegereform noch einen wichtigen Schritt für mehr Tarifbindung erreichen können. Ab September 2022 müssen alle Pflegeeinrichtungen Löhne nach Tarifverträgen oder kirchlichem Arbeitsrecht zahlen. Und das ist gut so. Pflegekräfte sind medizinische Fachkräfte. Sie sind diejenigen, die oft am nahesten an den Menschen arbeiten und das unter nicht einfachen Bedingungen, das wissen wir alle.

Dyhringer: War das Vorhaben nicht viel früher geplant?

Gerdes: Ja, es war Teil des Pflege-Tariftreue-Gesetzes, das Anfang des Jahres leider gescheitert ist. Hubertus Heil und Olaf Scholz haben deshalb bei der Union noch einmal Druck gemacht und unsere Forderungen nach tariflicher Bezahlung mit der Pflegereform durchgesetzt. Von den 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege bekommen derzeit nur etwa die Hälfte Tariflohn. Das wird sich ändern. Bei Vollzeitkräften können das monatlich mehr als 300 Euro sein.

Dyhringer: Warum war das Pflege-Tariftreue-Gesetz gescheitert?

Gerdes: Die Caritas hatte sich als Arbeitgeber dagegen gewandt. Darüber waren wir als SPD mächtig enttäuscht, denn wir brauchen die verbindlichen Tarif- und Gehaltsstrukturen auch, um den Beruf aufzuwerten. Es geht hier nicht nur um bessere Bezahlung und Anerkennung, sondern ebenso um mehr Nachwuchs und mehr junge Leute, die sich für die Pflege als Beruf interessieren. Deshalb haben wir einen jährlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zur Finanzierung der Pflegeversicherung verankert. Natürlich ist das noch zu wenig. Abermehrwarmit der Union nicht zumachen. Nach der Bundestagswahl wollen wir deshalb die solidarische Finanzierung der Pflege durch Einführung einer Bürgerversicherung angehen.

Dyhringer: Was habt ihr im Pflegebereich noch erreicht?

Gerdes: Ich persönlich habe mich besonders über das Teilhabechancengesetz gefreut, das viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthält. So gibt es zumBeispiel Gewaltschutzregelungen insbesondere für Frauen, ein Budget für Ausbildung, mit dem junge Menschen Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt erhalten und neue Regelungen für Assistenzhunde. Es gibt Menschen mit Behinderungen, für die Assistenzhunde fast die einzige Möglichkeit sind, ein selbstbestimmteres Leben zu führen. Die Hunde können Wäsche in die Waschmaschine legen, Gartentüren öffnen oder beim Einkaufen helfen. Bislang durfte man mit Assistenzhunden im Gegensatz zu Blindenhunden keine Behörden, Arztpraxen oder andere Einrichtungen betreten. Das ist jetzt erlaubt. Darüber hinaus gibt es mehr Verbindlichkeiten bei der Ausbildung der Hunde. Aber auch bei den Assistenzhunden gilt: hier ist noch Luft nach oben. Mit Olaf Scholz als Kanzler können wir für alle Beteiligten deutlich mehr erreichen.

(Beitrag von Norbert Dyhringer aus der Zeitung des SPD-Ortsvereins Zweckel – Zweckel vor Ort – Sommer 2021)

Zweckeler Naturschutzgebiete (Teil 1): Die „grüne Lunge“ Zweckels

Die Stadt Gladbeck hat immer Wert darauf gelegt, trotz der dichten Bebauung und der vielen Einwohnerinnen und Einwohner ihr „Grün“ zu erhalten. Es gelingt nicht immer an allen Stellen – Wohnbebauung oder Gewerbe fordert häufig ihren Tribut – aber der Stadtteil Zweckel hat sich noch viele grüne Bereiche erhalten, gerade im Norden.

Was viele nicht wissen: In der eigentlich flächenmäßig recht kleinen Stadt Gladbeck gibt es insgesamt 11 Naturschutzgebiete, die über das Stadtgebiet verteilt vorkommen. Aber – allein Zweckel besitzt davon 3. Sie sollen nach und nach vorgestellt werden.

Naturschutzgebiete sind schutzwürdige Bereiche, in denen selten gewordene Tier- und Pflanzenarten vorkommen und in denen die Nutzung Einschränkungen unterliegt.

19,9 Hektar groß ist das westlichste Naturschutzgebiet in Zweckel, der „Zweckeler Wald“. Es gibt dort humose, nährstoffreiche Böden, wassergefüllte Senken und Tümpel, die stellenweise das ganze Jahr überWasser führen, aber auch ehemalige Bombentrichter aus dem2.Weltkrieg. Ein kleines, naturnahes Bachsystem gibt vielen Tier- und Pflanzenarten einen optimalen Lebensraum. Alle Feuchtbiotope sind wertvolle Rückzugsräume für Amphibien und Wasserinsekten. Die Totholzvorkommen sind beispielsweise Lebensraum des Buntspechts. Insgesamt kommen in diesem Gebiet viele seltene Tier- und Pflanzenarten vor. Das Gebiet hat für den Naturschutz sogar eine große regionale Bedeutung. Leider wird diese naturnahe Landschaft nicht von allen gewürdigt. Gartenabfälle aus angrenzenden Gartenflächen werden dort abgelagert (obwohl es eine kostenlose Biotonne gibt oder man im eigenen Garten kompostieren kann). Diese „fremden“ Ablagerungen stören die heimische Pflanzenwelt. Die Tierwelt wird häufig durch freilaufende Hunde beeinträchtigt.

Für die Überwachung des Gebietes und die Einhaltung der Vorschriften ist der Kreis Recklinghausen mit seiner Unteren Naturschutzbehörde zuständig. Weitere Informationen zum Gebiet, den Verund Gebotsvorschriften u.a.m. gibt es auf der Homepage des Kreises Recklinghausen (www.kreis-re.de) unter dem Stichwort „Landschaftsplan Gladbeck.“

(Beitrag von Dr. Dieter Briese aus der Zeitung des SPD-Ortsvereins Zweckel – Zweckel vor Ort – Sommer 2021)

Gastbeitrag von Fabian Spies: Warum die Regenbogenflagge wichtig ist…

Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben – beides sind ursozialdemokratische Werte. Beides geht Hand in Hand. Denn jeder Mensch ist einzigartig und sorgt damit für Vielfalt in unserer Gesellschaft. Für uns als Sozialdemokrat* innen heißt Vielfalt, die Verschiedenheiten und die Einzigartigkeit der Menschen anzuerkennen und wertzuschätzen.

Fabian Spies, geboren 1980 in Solingen, ist Landesvorsitzender
der SPDqueer NRW.

Das Abweichen von einer vermeintlichen Norm führt auch noch oft zu Ausgrenzung, Diskriminierung und nicht zuletzt auch zu Gewalt gegen Minderheiten und Angehörige weiterer Gruppen, die durchgängig an den Rand der Gesellschaft geschoben werden. Ihnen wird die Teilnahme am Gesellschaftlichen Leben erschwert oder verweigert und sie werden in ihrerWürde beschnitten. Zu unserem Menschenbild und unserem Verständnis von Solidarität gehört es, dass wir dies weder hinnehmen wollen noch werden!

Dabei stehen der Einsatz für Minderheiten und eine gerechte Sozialpolitik nicht im Gegensatz zu einander. Oft bedingen sie sich, denn wer Ausgrenzung und Ablehnung erfährt, ist in Folge oft auch wirtschaftlich schlechter gestellt. Und auch im Allgemeinen sind beides nur zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wenn eine Person eine Wohnung nicht bekommt, weil sie ein Kopftuch trägt, weil sie homosexuell ist oder weil sie sich die horrenden Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten kann: in allen drei Fällen liegt eine Ungerechtigkeit, die nicht zu akzeptieren ist.

Die Regenbogenflagge ist eines der weltweiten Symbole von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*). Sie steht damit für eine vielfältige offene Gesellschaft. Diese Vielfalt betrifft nicht nur LSBTIQ* alleine, sondern wirbt auch für Verschiedenheit in der Mehrheitsgesellschaft. Das heterosexuelle Mädchen, das gerne Fußball spielt, oder der heterosexuelle Junge, der lieber ins Ballet geht – beide erfahren oft die selbe Ausgrenzungwie homosexuelle Menschen. Vielfalt bedeutet auch, sie in ihrer Individualität zu akzeptieren und mit Respekt zu behandeln.

Dass in diesem Beispiel Jugendliche gewählt wurden, ist kein Zufall. Denn Orbán, Putin und andere Hetzer*innen versuchen ihre Queerfeindlichkeit mit dem angeblichen Schutz von Kindern, Jugendlichen und der klassischen Familie vor einer gefährlichen Queer-Ideologie zu begründen und so Menschen in Muster zu pressen. Hierbei gilt jedoch: sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind keine Ideologie, sondern Teil der individuellen menschlichen Persönlichkeit! Die antidemokratische und autokratische Politik in Ungarn, Russland oder Polen fußt jedoch auf einer menschenverachtenden Ideologie, die auch bei uns von Rechtspopulist*innen à la AfD und Querdenker*innen propagiertwird. Sie alle hetzen gegen LSBTIQ*,weil sie eine vielfältige, offene Gesellschaft ablehnen. Sie fürchten sich vor Vielfalt, weil diese auch immer Meinungsvielfalt bedeutet.

Es tut unser Gesellschaft gut, wenn man sich aktiv für Akzeptanz einsetzt. Die Regenbogenflagge, ob sie nun an einer Kirche, einem Rathaus oder sonst wo wehrt, ist nicht nur ein Symbol. Sie ist ein klares Bekenntnis. Ein Bekenntnis zu Vielfalt und zur individuellen Persönlichkeit allerMenschen.Wer diese Flagge angreift, der greift unsere solidarische Gesellschaft, unsere freiheitliche Demokratie und uns alle an!

(Beitrag von Fabian Spies aus der Zeitung des SPD-Ortsvereins Zweckel – Zweckel vor Ort – Sommer 2021)

Stammtisch mit Michael Gerdes

! ACHTUNG TERMINÄNDERUNG !

Für den kommenden Donnerstag hatten wir einen „Stammtisch“ mit unserem Kandidaten Michael Gerdes geplant . Aufgrund einer Sondersitzung des Bundestages wird unser Michael Gerdes leider in Berlin sein.

Deshalb findet der Stammtisch erst am Sonntag, den 05.09.2021 ab 10 Uhr in der AWO-Zweckel, Dorstener Str. 11, 45966 Gladbeck, statt. Wir bitten um Ihr/Euer Verständnis!

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