Pressemitteilung
der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ABD, DIE LINKE und FDP
Anlässlich der Ratssitzung vom 17. Dezember 2020 erklären die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ABD, DIE LINKE und FDP zum Verhalten der Fraktion der AfD:
»Mit dem Auftritt der AfD in der Ratssitzung vom 17. Dezember ist ein erster Tiefpunkt der demokratischen Kultur in der neuen Wahlperiode des Rates der Stadt Gladbeck erreicht worden. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin am Montag hatten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, angesichts der erschreckenden Infektions- und Todeszahlen durch die Corona Pandemie freiwillig auf eine Ratssitzung in kompletter Stärke der Fraktionen zu verzichten. Vereinbart wurde das Erscheinen mit halber Stärke der Fraktionen.
Diese Vereinbarung hat die AfD kurzfristig aufgekündigt und erschien in voller Stärke zur Sitzung. Darüber hinaus stimmte die AfD mit allen 5 Stimmen ab, so dass es zu einer Verzerrung der eigentlichen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt kam.
Dieses Verhalten zeugt von absoluter und vorsätzlicher Rücksichtslosigkeit sowie Ignoranz gegenüber den Gesundheitsinteressen der gesamten Bürgerschaft aber auch der politischen Umgangsformen in Gladbeck. Insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten dramatischen Apells des Ärztlichen Direktors des hiesigen St. Barbara-Hospitals – soziale Kontakte zu minimieren – ist das Verhalten der AfD in keinster Weise entschuldbar.
Wir verurteilen das auf das Schärfste.
